Streit um Videoüberwachung am Tübinger Busbahnhof

Tübingen will an seinem Busbahnhof eine Videoüberwachung installieren lassen, um Graffitisprayer abzuschrecken oder schwere Straftaten zu verhindern – zum Ärger des obersten Datenschützers – der droht mit einer Klage. Denn die Kriminalitätsbelastung am Busbahnhof hebt sich nicht deutlich vom restlichen Stadtgebiet ab, betont der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Tobias Keber. Für die CDU soll das kein Kriterium mehr sein. Sie will, dass nicht die Statistik entscheidet, ob ein Ort überwacht wird, sondern die Stadtverwaltung. Den Plänen der CDU müsste der Koalitionspartner in der Landesregierung, also die Grünen, auch zustimmen.