Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat Zweifel an Nachtragshaushalt der Regierung

Der baden-württembergische Landesrechnungshof hat Zweifel, ob der Nachtragshaushalt der Regierung mit der Verfassung vereinbar ist. Rechnungshofpräsident Benz sagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass die geplanten neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro der Grund sind. Nach seinen Worten gab es 2020 einen Haushaltsüberschuss. Die Regierung habe Rücklagen und wolle trotzdem Schulden machen, sagte Benz.