Bundesrat beschließt höhere Bußgelder

Der Bundesrat hat mit einer Neufassung der Straßenverkehrsordnung zum Teil drastisch höhere Bußgelder beschlossen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert das. Vorstandsmitglied Daniela Mielchen sagte, dadurch werde der Verkehr nicht sicherer. Doppelte Bußgelder bei Tempoverstößen legten eher den Verdacht nahe, dass auf Kosten der Autofahrer öffentliche Kassen gefüllt werden sollten. Ein Einspruch gegen Bußgelder könne sich lohnen. Bis zu 80 Prozent aller Bußgeldbescheide kippten vor Gericht, wenn die Fahrer sich mit einem Anwalt dagegen wehrten.