Beratung über Bußgeldkatalog für Verkehrssünder

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben gestern in einer Telefonkonferenz beraten, wie es mit dem Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht. Baden-Württembergs Minister Hermann sagte, dass er die beschlossenen härteren Strafen für Temposünder nicht aufweichen will. Im Gesetzgebungsverfahren war ein Formfehler passiert. Bis auf weiteres sind nun viele Bußgeldregeln unwirksam.